Kanzlei für Mietrecht

Rechtliche Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung auf einer Homepage

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Elias Toris, Köln

Fehler im Impressum sind ärgerlich und stellen einen der häufigsten wettbewerbsrechtlichen Abmahngründe dar. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben geben und helfen, derartige Fehler zu vermeiden.

I. Inhaltliche Vorgaben
Das Bereithalten einer Anbieterkennzeichnung ist in § 5 des TMG (Telemediengesetzt) geregelt. Hintergrund ist, dass der Nutzer wissen soll, mit wem er es zu tun hat und vor allem gegen wen er seine Rechte notfalls gerichtlich durchsetzen kann. Daher müssen die Angaben immer aktuell sein, sonst drohen Bußgelder oder Abmahnungen.

1. Bezeichnung und Rechtsformen sind vollständig anzugeben. Einzelunternehmer müssen im Geschäftsverkehr immer mit Vor- und Zunamen auftreten, eingetragene Einzelkaufleute müssen einen Zusatz wie “e.K.” führen.

2. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind alle Gesellschafter namentlich aufzuführen. Ferner sind sämtliche Vertretungsberechtigte zu benennen, die die Gesellschaft nach Außen vertreten dürfen (z.B. Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter).

Achtung: Bei Einzelunternehmern wird ein Zusatz „Geschäftsführer“ als wettbewerbswidrig angesehen, das kein Geschäftsführer im juristischen Sinne existiert und damit über die Unternehmensgröße getäuscht werden kann. Die klarstellende Angabe „Geschäftsführung“ dürfte jedoch problemlos möglich sein.

3. Lange Zeit war umstritten, ob eine Telefonnummer im Impressum anzugeben ist. Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem entscheiden, dass eine Telefonnummer nicht angegeben werden muss, solange es eine andere Möglichkeit der schnellen Kontaktaufnahme für den Nutzer gibt.

Die Angabe eine ladungsfähigen Anschrift mittels Straßennamen, Hausnummer, Postleitzahl und Ort ist zwingend erforderlich. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

4. Sofern ein Handelsregistereintrag mit entsprechender Handelsregisternummer existiert, ist diese anzugeben. Ähnlich verhält es sich mit der sog. USt-ID (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer).

Das Fehlen dieser Daten führt zur Wettbewerbswidrigkeit, urteilte z.B. das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 17/07), das OLG Hamm sah es in einer Entscheidung ähnlich. Andere Gerichte sehen in der fehlenden Angabe einer Handelsregisternummer lediglich mindere, nicht abmahnfähige Verstöße. Im Sinne der Rechtssicherheit sollten aber auch hier möglichst alle Daten vollständig angegeben werden. Die bloße Steuernummer gehört entgegen einer weit verbreiteten Meinung nicht ins Impressum.

Angehörige sog. reglementierter Berufe (z.B. Ärzte, Anwälte, Steuerberater) haben gemäß § 5 S.1 Nr. 5 des TMG neben den vorerwähnten Daten zusätzlich Angaben zur Berufsbezeichnung, zur zuständigen Aufsichtsbehörde/Kammer und den berufsrechtliche Regelungen zu machen.

II. Erreichbarkeit und Erscheinungsbild
Allerdings sind nicht nur inhaltliche Vorgaben bei der Zurverfügungstellung einer Anbieterkennzeichnung zu beachten. Auch Vorgaben hinsichtlich Aussehen und Erreichbarkeit auf der Webseite stehen immer wieder im Fokus von Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen.

In § 5 des TMG ist ebenfalls geregelt, dass die Anbieterkennzeichnung “leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar” an einer gut wahrnehmbaren Stelle zu halten ist. Die Anbieterkennzeichnung sollte in der gleichen Sprache der Webseite verfasst sein.


Der BGH hat am 20.7.2006 ein wichtiges Grundsatzurteil für den Online-Handel gefällt (Az.: I ZR 228/03). Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung auf einer Homepage, die nicht direkt sondern über zwei Links aufrufbar ist (Links “Kontakt” und “Impressum”), erfüllt demnach die gesetzlichen Voraussetzungen, um dem Verbraucher eine Möglichkeit verschaffen, die Informationen hinreichend zur Kenntnis zu nehmen.

Es ist daher nicht erforderlich, dass die Angaben bereits auf der Startseite bereitgehalten werden oder etwa im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen. Der Impressumspflichtige schulde insoweit keinen Informationserfolg.

Nicht ausreichend ist es, wenn das Impressum lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermerkt oder erst nach mehreren Seiten auffindbar ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2006, Az. 6 U 121/05).

In diesem Zusammenhang betont eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 6 U 187/07), dass auch ein durch unzureichend deutliche Gestaltung verstecktes Impressums einen Abmahngrund darstellen kann. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt konnten die gesetzlichen Pflichtangaben über einen Link erreicht und eingesehen werden, der am unteren rechten Ende des Internetangebots platziert war. Der Link zum Impressum war in kleiner, blasser Schrift verfasst und nicht drucktechnisch hervorgehoben. Dies entsprach nach Ansicht des Gerichtes nicht der gesetzlich geforderten leichten Erkennbarkeit.

eBay - Impressum auf der „mich-Seite“ ist ausreichend
Auch eine gewerbliche eBay Seite ist ohne Zweifel impressumspflichtig. Laut einem Beschluss des KG Berlin vom 11.05.2007 (Az. 5 W 116/07) kann die Anbieterkennzeichnung ohne Weiteres über eine „mich-Seite“ geschaltet werden. Eine solche Verlinkung diene der Übersicht, Klarheit und leichten Erkennbarkeit, da durch die Angaben der Anbieterdaten auf eine verlinkte Seite eine Überfrachtung der Angebotsseite vermieden wird. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Verlinkung mit "Mich" und nicht mit "Impressum" oder "Kontakt" betitelt wird.

Impressumspflicht - Anzeigenportale (mobile, autosout24)
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.07 (I-20 U 17/07) klargestellt, dass auf Anzeigenportalen für gewerbliche Verkäufe die Impressumspflichten für jedes einzelne Inserat gelten, da dem einzelnen Anbieter im Rahmen der eigenen Unter-Seite die Möglichkeit der rechtswirksam Gestaltung eingeräumt sei.

Impressumspflicht – Facebook & Twitter
Eine Impressumspflicht besteht ferner bei unternehmerisch ausgerichteten Seiten bei sog. Social- Media Diensten wie Facebook. In einem aktuellen Urteil vom 19.08.2011 hat das LG Aschaffenburg (2 HK O 54/11) nun auch ausdrücklich festgestellt, dass eine Facebook- Seite ein Impressum des Anbieters beinhalten muss.

Vorsicht: Nach Ansicht des Gerichts soll es nicht ausreichend sei, wenn die Anbieterinformation unter dem Punkt von Facebook zur Verfügung gestellten Punkt "Info" auf der Seite hinterlegt sind, da die Anbieterangaben an dieser Stelle laut den Richtern nicht entsprechend § 5 I des TMG "leicht erkennbar" sind.

Eine Verlinkung auf das zentrale, firmeneigene Impressum reiche danach jedoch nur dann aus, soweit daraus hervorgeht, dass das Impressum auch für den entsprechenden Facebook- oder Twitter- Auftritt gilt.

Impressum als Grafik
Stets aktuell ist die Frage, inwieweit es zulässig sein könnte, das Impressum z.B. als Grafik einzubinden, um Spionageprogrammen das Auslesen dieser Informationen zu erschweren. Das technische Problem, dass nicht alle Grafiken von allen Browsern lesbar sind, kann dann schnell zum rechtlichen Problem werden.

Eine abschließende gerichtliche Klärung steht insoweit noch aus. Unter Heranziehung der entwickelten gerichtlichen Maßstäbe zur Widerrufsbelehrung als vergleichbare und ebenfalls vorgeschriebene Pflichtinformation erscheint eine grafische Darstellung problematisch. Laut einem Urteil des LG Berlin (Urteil v. 24.06.2008 – 16 O 894/07) es durch die Verwendung einer externen Grafikdatei durch einen eBay- Händler auf der “mich”-Seite nicht sichergestellt, dass der als Grafik abgelegte Text unabhängig vom verwendeten Browsertyp abrufbar ist. Hinzu kommt, dass der Inhalt der verlinkten Datei jederzeit unbemerkt abgeändert werden kann, die Suchfunktion des Browser in Grafikdateien nicht funktioniert und die Lesbarkeit des Ausdrucks der Angebotsseite je nach Browser und Drucker eingeschränkte sein kann.
 
Die Erreichbarkeit der Anbieterkennung sollte daher auch nicht von blockierbaren Techniken wie Javascript abhängig sein. Wer also das Impressum mittels „Pop-Up“ zur Verfügung stellt, genügt den Anforderungen des Gesetzgebers nicht.

Impressumspflicht bei App- Nutzung
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 20.05.2010 (I-4 U 225/09) zu Informationspflichten in Webshops bei iPhone- Abruf Stellung genommen und klargestellt, dass Internetanbieter, deren Onlineangebote nicht nur über einen Browser, sondern auch über mobile Endgeräte abrufbar sein sollen, die gesetzlichen Informationspflichten, wie ein Impressum erfüllen müssen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der Nutzer über ein App oder über den Browser seines PC einen Online-Dienst in Anspruch nimmt.


III. Checkliste

•    Vollständige Bezeichnung des Anbieters
•    Rechtsform und vertretungsberechtigte Personen
•    aktuelle, ladungsfähige Anschrift und Kontaktmöglichkeit
•    Handelsregister- Nr. und USt-ID (falls vorhanden)
•    Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein
•    Erreichbarkeit über höchstens zwei Links
•    Impressumspflicht gilt auch für unternehmerische Anzeigenportale, eBay und Facebook
•    Impressumspflicht auch bei Nutzung mobiler Endgeräte

*Veröffentlicht im Mai 2012 im e-Commerce-Magazin(pdf)